Vertragsgestaltung bei Projekteinsätzen

Leider unterliegen viele freiberufliche Experten und Unternehmen dem Irrglauben, dass sie alleinige durch geschickte Vertragsformulierungen die Risiken der Scheinselbständigkeit oder Haftung umgehen können.

Doch dies ist so einfach nicht der Fall. Denn Verstöße gegen gesetzliche Normen lassen sich nicht durch zivilrechtliche Vereinbarungen ausschließen. Wichtiger ist in der Regel, ob ein Tatbestand faktisch – also aufgrund tatsächlichen, konkreten Handelns – erfüllt ist oder eben nicht.

Hierzu ein nicht ganz ernst gemeintes Beispiel: Zwei Bankräuber planen ihr nächstes „Projektvorhaben“. Ihnen ist bekannt, dass dies mit persönlichen Risiken verbunden ist. Um diese auszuschließen, setzen sie einen „Projektvertrag“ auf. Hierin einigen sich beide Parteien darauf, dass ihr “Projekt” nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt – auch weil sie 50% der Beute für gemeinnützige Zwecke spenden werden. Trotz dieser vertraglichen Ausschlüsse und Regelungen, auf die sich beide Parteien vertraglich verständigt haben, würde wohl kein Richter auf die Idee kommen, dass der Sachverhalt damit nicht den Tatbestandsmerkmalen des § 249 StGB subsumierbar ist.

 

Insbesondere das für Freiberufler leidige Thema der Scheinselbständigkeit hat spätestens seit der AÜG Gesetzesnovelle vom April 2017 wieder mediale Aufmerksamkeit erfahren und führt bei vielen Beteiligten zu Verunsicherungen. Dabei kann eine gelungene Vertragsgestaltung dazu beitragen, dieses Risiko zu reduzieren. Wichtig ist jedoch, dass die getroffenen Regelungen auch im operativen Projekteinsatz entsprechend erfüllt werden. Verträge sollten daher mindestens die folgenden Sachverhalte abhandeln, um Scheinselbständigkeit auszuschließen:

  • Organisatorische Einbindung ins Unternehmen
  • Abgrenzung zu betrieblichen Strukturen
  • Regelungen zur Kontrollunterwerfung
  • Regelungen zur Weisungsbefugnis

Unabhängig von der Ausgestaltung des konkreten Projekteinsatzes gibt es noch weitere Abwehrstrategien für Freiberufler im Kontext von Scheinselbständigkeit. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie in unserem eBook „Vertragsgestaltung für externe Interim Manager“.

In diesem Zusammenhang erwähnenswert: Scheinselbstständigkeit sowie die Pflicht zur Abführung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung werden oftmals vermengt. Dabei müssen beide Thematiken nicht zwingend miteinander verbunden sein. So gibt es durchaus Fälle, in denen  Freiberufler nicht als „scheinselbständig“ gelten, sie aufgrund ihrer Kunde-/Umsatzstruktur jedoch zur Zahlung von gesetzlichen Rentenbeiträgen gleichwohl verpflichtet ist, Stichwort „5/6-Regelung“.

 

Das Thema Haftung ist ebenfalls wichtig bei der Gestaltung von Verträgen. Insbesondere weil hiermit wirtschaftliche Risiken des Freelancers einhergehen. Es sollte daher insbesondere folgendes beachtet werden:

  • Vertragstyp: Die gewählte Vertragsform hat erheblichen Einfluss auf das Haftungsrisiko des Freelancers. So wird beim Werkvertrag (§ 632 BGB) die Herstellung eines versprochenen Werkes (z.B. eine Homepage, ein Gutachten, ein Strategiepapier, eine ERP-Einführung) gegen Vergütung vereinbart. Der Freelancer hat hier also ein Planungs- und Kalkulationsrisiko oder muss sogar für zusätzlichen Schadensersatz aufkommen. Bei einem Dienstvertrag (§ 611 BGB) schuldet er hingegen “nur” einen Dienst gegen Vergütung. Von daher wird dieser Vertragstyp i.d.R. bevorzugt. Darüber hinaus gibt es Mischformen oder anderweitige Vertragsformen, wie z.B. den Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 662 BGB).
  • Haftungsausschluss: Haftungsrisiken lassen sich nicht grundsätzlich per Vertrag ausschließen. Zudem ergibt sich das Problem, dass ein umfangreicher Haftungsausschluss wiederum das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit verstärken kann. Denn, wenn der Freelancer für keine Risiken seines Dienstes haften muss, ähnelt dies ggf. eher der formalen Stellung eines Arbeitnehmers, als der eines freien Unternehmers. Denn das Tragen von unternehmerischen Risiken ist ein Wesensmerkmal von Unternehmen.
  • Faktische Geschäftsführung: Hier ist insbesondere das Beispiel eines Interim Managers anzuführen, der in einem Einsatzunternehmen faktisch wie ein Geschäftsführer agiert. Obwohl per Vertrag gerade keine Organschaft vereinbart wurde (und auch nicht im Handelsregister eingetragen ist), kann diese aufgrund konkreten Handels faktisch vorliegen. Insbesondere bei insolvenznahen Projekteinsätzen ergeben sich so erhebliche Haftungsrisiken (Vgl. InsO) für den freiberuflichen Experten. Zur Absicherung persönlicher Risiken, sollte der Interim Manager in diesen Fällen am besten nach der “Business Judgement Rule” handeln, ein gesetzlich verankertes Haftungsprivileg zugunsten von Vorständen und Aufsichtsräten bei Aktiengesellschaften.

Wenn Sie sich im Detail mit dem Thema Vertragsgestaltung befassen wollen, so finden Sie im Download-Bereich unser eBook „Vertragsgestaltung für externe Interim Manager“, welches sich auf 66 Seiten mit dieser Thematik beschäftigt und ein unverbindliches Vertragsmuster beinhaltet.

Hinweis: Dieser Beitrag sowie unser eBook stellen keine rechtliche Beratung dar. Freiberuflern und Unternehmen wird empfohlen, bei konkreten Projekteinsätzen einen mit der Erstellung von Dienst-/Werkverträgen fachkundigen Anwalt zu konsultieren, oder die Rechtsabteilung des jeweiligen Einsatzunternehmens einzubinden.

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