Heil will Selbstständige zu Altersvorsorge verpflichten

Rund drei Millionen Selbstständige haben keine Vorsorge fürs Alter. Arbeitsminister Heil will sie jetzt per Gesetz in den Kreis der Abgesicherten aufnehmen – und in das System einzahlen lassen.

Selbstständige sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. “Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen”, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post”. Nach seinen Angaben gibt es rund drei Millionen Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert sind.

Künftig müssten Selbstständige entweder “Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten”, sagte Heil. Diese Einbeziehung in das System der Alterssicherung sei eine “große sozialpolitische Reform. Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist. Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen”, betonte der Minister. Zur Finanzierung des Vorhabens sagte Heil: “Bei den Selbstständigen geht es nicht nur um Absicherung. Durch diese Gruppe kommen auch neue Beitragszahler in das System der Alterssicherung.”

Heil will dazu im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. Mit der Grundrente will die Große Koalition Senioren mit Minirenten besser stellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Union und SPD streiten aber darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht. Heil ist im Gegensatz zur Union gegen eine solche Prüfung, er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Koalition verständigt. “Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten”, sagte Heil.

Die Forderung, dass auch Selbstständige und Beamte in die solidarische Rentenversicherung einzahlen, wird schon länger erhoben – zum Beispiel auch vom Sozialverband VdK Deutschland. Die Präsidentin des Verbands, Verena Bentele, hält eine solche Verpflichtung für unverzichtbar, um das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu stabilisieren.

Beitrag zitiert von Spiegel Online – Hier geht’s zum Originalartikel

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